Der Sächsische Musikrat e.V.

In der Überzeugung, dass Bildung und Kultur eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung unserer Gesellschaft spielen, engagieren wir uns gemeinsam mit unseren Partnern für ein lebendiges Musikland Sachsen.

Wir verstehen uns als Ratgeber und Kompetenzzentrum für Politik und Zivilgesellschaft. Wir stärken mit unserer Arbeit das Bewusstsein für den Wert der Kreativität und fördern im Besonderen das Laienmusizieren als unverzichtbaren Bestandteil des kulturellen Lebens.

Der Sächsische Musikrat hat sich zur Aufgabe gemacht die Musiktradition in Sachsen zu pflegen, sowie das zeitgenössische Musikschaffen zu unterstützen. Als größtem kulturellem Dachverband in Sachsen gehören dem SMR derzeitig 49 Landesverbände und Institutionen an.

Im Abstand von zwei Jahren verleiht das Präsidium des Sächsischen Musikrates die Johann Walter Plakette an Persönlichkeiten, die sich durch ihr Engagement im Musikleben des Freistaates besondere Verdienste erworben haben.

Wir betreiben als Weiterbildungsstätte die Sächsische Landesmusikakademie im Schloss Colditz. 



Der Sächsische Musikrat wird gefördert durch:

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Kulturpolitik 09.12.2016 Instrumentales Laien- und Amateurmusizieren in deutschem UNESCO-Verzeichnis

Das »Instrumentale Laien- und Amateurmusizieren« ist in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden.

 

Das Expertenkomitee würdigte den von der Bundesvereinigung Deutschen Orchesterverbände über den Deutschen Musikrat eingereichten Vorschlag als intergenerationelle, schichtenübergreifende und interkulturelle Kulturform. Die vielfältigen Organisationsformen sowie die weite Verbreitung seien bemerkenswert und ermöglichten das Mitwirken einer breiten Trägerschaft in ländlichen wie auch urbanen Räumen, so das Expertenkomitee, welches auch die identitätsstiftende und integrative Funktion des Musizierens würdigte. BDO-Präsident Ernst Burgbacher zeigte sich hocherfreut, dass die Kultusministerkonferenz und die Staatsministerin für Kultur und Medien der Empfehlung des Expertenkomitees gefolgt sind: »Das Laien- und Amateurmusizieren prägt die Kultur in Deutschland in ganz besonderer Weise. Die Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes ist eine Anerkennung der wichtigen und großartigen Arbeit in den meist ehrenamtlich geführten Vereinen.« Ernst Burgbacher dankte auch dem Deutschen Musikrat und den beteiligten Landesmusikräten für die Unterstützung bei der Antragstellung und -einreichung.

Das instrumentale Laien- und Amateurmusizieren in Deutschland zeichnet sich durch eine Vielfalt und Breite aus, welche alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt und die kulturelle Identität Deutschlands prägt. Heute spielen rund neun Millionen Menschen in Deutschland in ihrer Freizeit ein Instrument. Die Bandbreite reicht dabei von A wie Akkordeon bis hin zu Z wie Zither, von Jazz-, Popular-, Kirchen- bis hin zur Volksmusik. Eine Vielzahl der Orchester hat ein hervorragendes musikalisches Niveau, das in Wettbewerben und Konzerten immer wieder unter Beweis gestellt wird. Die Vielfalt entwickelte sich aus der kleinstaatlichen Verfasstheit Deutschlands im 17. und 18. Jahrhundert. An den Fürsten- und Königshöfen musizierten zunächst die Herrscher selbst oder ihre Kammer- und Saaldiener - also Laien. Die meisten Laienorchester sind heute in Vereinen organisiert und haben daher nicht nur bezogen auf Kunst- und Traditionspflege, sondern auch unter gemeinschaftsbildenden wie auch jugendpflegerischen Aspekten einen anerkannt hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert. So sind z.B. Musikvereine nicht nur als Orte der Musikpflege zu verstehen, sondern auch als Institutionen kultureller Bildung sowie sozialer und kommunikativer Repräsentanz. Darüber hinaus bilden die Orchester einen Nährboden, auf dem Begabungen wachsen, Talente entdeckt sowie in vielen Fällen Voraussetzungen für den späteren Beruf eines Musikers erworben werden. Die Laien- und Amateurmusik hält nicht nur an Überlieferungen fest, sondern entwickelt sich ständig weiter und setzt sich mit gesellschaftspolitischen Themen auseinander. Zusammen mit den vielen neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in Deutschland kann Musik etwa als interkulturelle Verbindung genutzt werden und durch gemeinsames Musizieren ein gemeinsames Verständnis füreinander geschaffen werden.

Deutsche UNESCO-Kommission

Kulturpolitik 08.12.2016 Kammergericht gegen Verlegerbeteiligung in der GEMA

Das Kammergericht in Berlin hat am 14. November 2016 entschieden, dass die GEMA ihre Musikverleger nicht mehr wie bisher an den Einnahmen beteiligen darf.

 

Das Kammergericht in Berlin hat am 14. November 2016 entschieden (AZ 24 U 96/14), dass die GEMA ihre Musikverleger nicht mehr wie bisher an den Einnahmen beteiligen darf. Ausgangspunkt für die Entscheidung war die Klage der beiden Urheber und GEMA-Mitglieder Bruno Kramm und Stefan Ackermann. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass ihnen neben dem Urheberanteil auch der Verlegeranteil zustehe, da die Nutzungsrechte allein von den Urhebern in die GEMA eingebracht würden. Nach den mündlichen Ausführungen des Kammergerichts Berlin stützt sich die Entscheidung insbesondere darauf, dass in den bestehenden Verlagsverträgen keine eindeutige Aussage zur Beteiligung des Verlegers erkennbar sei. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Im April 2016 hatte der Bundesgerichtshof im Fall der VG Wort entschieden, dass eine Ausschüttung von Erträgen auf gesetzliche Vergütungsansprüche an Verleger nur noch in Ausnahmefällen erfolgen kann. Anders als die VG Wort, die Autoren und Buchverlage vertritt, beteiligt die GEMA ihre Musikverleger nicht pauschal, sondern nur dann, wenn Urheber und Verleger eine solche Beteiligung im Verlagsvertrag vereinbart haben.

»Wir halten die Entscheidung für falsch. Besonders bedauerlich ist, dass das Kammergericht allein darauf abstellt, wer die Rechte eingebracht hat. Dieses Prinzip kann je nach Ausgestaltung des Verlagsvertrages auch zulasten der Urheber wirken«, kommentiert Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA. »Entscheidender ist jedoch, dass die Autoren und Verleger sich seit Jahrzehnten darüber einig sind, dass beide wirtschaftlich von den Einnahmen durch die Rechteeinräumung profitieren sollen. Wenn der Urheber den Verleger als Gegenleistung für die verlegerische Tätigkeit entlohnen möchte, ist diese Beteiligung legitim«, ergänzt Dr. Heker. Prof. Dr. Enjott Schneider, Komponist und Aufsichtsratsvorsitzender der GEMA betont die gelebte Solidarität aller Berufsgruppen: »Autoren und Verleger sitzen bei der GEMA sowie in nahezu allen anderen Verwertungsgellschaften gemeinsam an einem Tisch – weil sie sich gegenseitig brauchen. Nur durch diese Gemeinschaft kann kulturelle Vielfalt entstehen. Glücklicherweise hat die Politik verstanden, dass für eine vielfältige Musik- und Kulturlandschaft die bewährte Zusammenarbeit zwischen Urhebern und Verlegern zwingend notwendig ist und deshalb eine entsprechende gesetzliche Klarstellung erarbeitet werden muss.« Der Umfang der von der GEMA wahrgenommen Rechte ist durch die Entscheidung nicht betroffen, da es sich um eine reine Verteilungsfrage handelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kulturpolitik 15.11.2016 CDU und SPD stärken Kulturförderung in Sachsen

Koalitionsfraktionen stocken Kulturetat um 9 Millionen Euro auf

 

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten am 14. November 2016 die kulturpolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD, Aline Fiedler und Hanka Kliese, die Ergebnisse für ihren Bereich vor. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: »Sachsen ist geprägt von einem großen Reichtum an Kultur und die ist uns wichtig! Wir haben nicht nur Einrichtungen von weltweiter Ausstrahlung, wie die Semperoper in Dresden und den Leipziger Thomanerchor. Im Freistaat gibt es auch ein umfassendes kulturelles Angebot im ländlichen Raum. Wir haben mit den Koalitionsfraktionen im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes den Spagat zwischen beiden gefunden. Die Kulturausgaben Sachsens werden mit dem vorliegenden Entwurf deutlich steigen: von 200,7 Mio. Euro in diesem Jahr auf 213,3 Mio. Euro im nächsten und 216,1 Mio. Euro im Jahr 2018. Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen 9 Mio. Euro mehr für die kommenden beiden Jahre geplant, als im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes vorgesehen waren. Mit gezielten neuen Maßnahmen ergänzen wir bestehende Kulturangebote und Institutionen, wie zum Beispiel durch die Anschaffung von Musikinstrumenten. Wichtig war uns eine stabile Finanzierung der Kulturräume. Hier wird es 6 Mio. Euro für Investitionen geben, die vor Ort gebraucht werden.«

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, sagt: »Eine stabile Kulturförderung ist unerlässlich für den sozialen Zusammenhalt. Auch deshalb haben wir mit dem Koalitionsvertrag die Grundlage für eine stabile und verlässliche Kulturpolitik in Sachsen geschaffen. Schon der Regierungsentwurf des Kulturhaushaltes für die kommenden beiden Jahre schlägt sich dies nicht nur in Zahlen, sondern auch in den dahinter stehenden Projekten nieder. Diesen guten Entwurf haben wir als Koalitionsfraktionen weiter verbessert. Mit der Erhöhung des Etats für die Landeskulturverbände und die Zentralbücherei für Blinde geben wir gezielt mehr Geld an Institutionen, deren Personal seit vielen Jahren eine sehr engagierte Arbeit für Kultur und Teilhabe im Freistaat leistet. Diese Wertschätzung ist uns wichtig. Nicht nur die großen Flaggschiffe der sächsischen Kultur zu unterstützen, sondern auch die Arbeit der kleineren Kulturbetriebe wollen wir in den Fokus rücken und angemessen fördern.«

Kulturpolitik 20.10.2016 Soziales Spannungsfeld Musikhochschule – Billigbildung und die Folgen

Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an deutschen Musikhochschulen in Dresden

 

Die Lehrbeauftragten aller bundesdeutschen Musikhochschulen kommen am 22.und 23. Oktober 2016 in der Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden zu ihrer 7. Bundeskonferenz zusammen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Situation der Lehrbeauftragten zunehmend unsicher geworden. Sie übernehmen einen wachsenden Teil der regulären Lehre an den Hochschulen. Sie leisten in der Lehre die gleiche Arbeit wie ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, erzielen jedoch nur einen Bruchteil von deren Einkommen. Allgemeingültige Zahlen liegen dazu nicht vor. Doch lässt sich am Beispiel der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass ihr Honorar heute im Vergleich zum Jahr 1970 fast doppelt so hoch wäre, wenn es – wie beim Entgelt für fest angestellte Lehrkräfte üblich – an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gekoppelt wäre. Sozial sind Lehrbeauftragte kaum abgesichert. Die kollektive Wahrnehmung der Interessen von Lehrbeauftragten ist bislang schwierig, da sie im Gegensatz zu anderen Hochschulangehörigen kaum über Wahl- und Mitbestimmungsrechte verfügen.

Seit Verabschiedung der Frankfurter Resolution 2011 und der Berliner Resolution 2013 ist man bereits kleine Schritte vorangekommen. Grundlegendes hat sich jedoch an der prekären Situation der Lehrbeauftragten nicht geändert. In einer Podiumsdiskussion sollen die drängendsten Fragen mit Landespolitikern sowie je einem Mitglied der Rektorenkonferenz der Musikhochschulen und der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) diskutiert werden.

Trotzdem in einigen Bundesländern in den vergangenen Jahren Honorarerhöhungen für die Lehrbeauftragten der Musikhochschulen erwirkt werden konnten, ist man von einer geforderten Angleichung an die Tarifentwicklungen im TV-L nach wie vor weit entfernt. Die Lehrbeauftragten fordern die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse vor allem für den Kernbereich der Lehre. Das durchschnittliche Missverhältnis von ca. 45% der Gesamtlehre, die von Lehrbeauftragten erbracht wird zu 55 % erbrachte Lehre durch Professoren und Mittelbaustellen hat sich bisher kaum verändert. Des Weiteren müssen die Wahl- und Mitbestimmungsrechte in allen Bundesländern gleichermaßen gestärkt werden. Insbesondere für die rund 50 % Freiberufler unter den Lehrbeauftragten besteht unter diesen Voraussetzungen nach wie vor großer Handlungsbedarf durch Politik und Hochschulleitungen.

Die Bundeskonferenzen der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen (bklm), tritt seit ihrer ersten Konferenz im Januar 2011 auf Bundes- und Landesebenen für die Interessen der jeweiligen Lehrbeauftragten ein. Die Deutsche Orchestervereinigung e.V. (DOV) ist der Berufsverband und die Gewerkschaft für Mitglieder in professionellen Orchestern, Rundfunkchören und -Bigbands sowie für Lehrbeauftragte und freie Musiker in Deutschland.

Öffentliche Podiumsdiskussion »Soziales Spannungsfeld Musikhochschule – Billigbildung und die Folgen«
22. Oktober 2016, 17 Uhr, Senatssaal der Hochschule für Musik Dresden, Wettiner Platz 13
Podiumsteilnehmer: Aline Fiedler MdL CDU, Dr. Claudia Maicher MdL GRÜNE, Martin Ullrich Vorsitzender RKM, Martin Majewski DOV

V.i.S.d.P.: Bettina Preusker

Kulturpolitik 19.10.2016 TiSA: Öffentliche Dienstleistung Kultur ist in Gefahr!

Wikileaks hat neue Unterlagen zu TiSA ins Netz gestellt

 

Die EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung haben bislang immer behauptet, öffentliche Dienstleistungen seien von den TiSA-Verhandlungen ausgenommen. Das stimmt nicht, das zeigen jetzt von Wikileaks ins Netz gestellte Unterlagen. Im allgemein gehaltenen Haupttext des geplanten Abkommens werden öffentliche Dienstleistungen so verstanden, dass sie hoheitlich ausgeübt, nicht auf kommerzieller Grundlage bereit gestellt und nicht im Wettbewerb zu anderen Dienstleistungsanbieter stehen dürfen (siehe hierzu TiSA-Core-Text). Doch solche Dienstleistungen gibt es im Kulturbereich so gut wie gar nicht mehr. In vielen Bereichen wurden ehemals öffentliche Kultureinrichtungen in eine privatrechtliche Form überführt, sie sind nicht kostenfrei und bei vielen gibt es auch privatwirtschaftliche Mitbewerber. Im Kulturbereich muss in der Regel eine Eintrittskarte beim Besuch eines öffentlichen Theaters oder eines Museums gelöst werden. Auch ist der Besuch im Kommunalen Kino oder Konzert nur selten kostenfrei. Auch die Leseausweise in Bibliotheken gibt es nur in Ausnahmefällen kostenlos.

Das Trade in Services Agreement (TiSA), das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist eine sich gerade in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: »Können die Marktregulierer eigentlich nie genug bekommen, offensichtlich nicht. CETA steht vor der vorläufigen Anwendung, TTIP wird trotz anders lautender Ansagen weiter verhandelt und jetzt zeigt auch TiSA sein gefährliches Gesicht. Es ist ein schmutziger Trick, wenn nur öffentliche Dienstleistungen vor TiSA geschützt werden sollen, wenn sie für den Verbraucher völlig kostenfrei sind. Das heißt nichts anderes, dass so gut wie keine öffentliche Kulturdienstleistung, da in der Regel immer ein Entgelt zu zahlen ist, von der Anwendung durch TiSA geschützt ist. Der Privatisierung und der Deregulierung sollen im Kulturbereich Tür und Tor geöffnet werden.«

Kulturpolitik 13.10.2016 CETA: Kultur muss jetzt bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden

Bundesregierung werden durch Bundesverfassungsgericht Fesseln bei CETA-Zustimmung angelegt

 

Berlin (13.10.2016) Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Fesseln bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute in einem Eilverfahren aufgrund der anhängigen Verfassungsbeschwerden u.a. von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie zu entscheiden, ob die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat am 18. Oktober dieses Jahres dem CETA-Abkommen und der vorläufigen Anwendung zustimmen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Bundesregierung dem CETA-Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung zustimmen darf, wenn gewährleistet ist,
• dass ein EU-Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
• dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und
• dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seine Entscheidung insbesondere außenpolitische Erwägungen einbezogen. Auch hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden, ob CETA überhaupt verfassungskonform ist. Für diese Entscheidung wird das Gericht voraussichtlich noch zwei Jahre brauchen. Damit Deutschland nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch eine Ausstiegsoption hat, muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass sie die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.

Bislang hat die Bundesregierung erklärt, dass sie folgende Bereiche von der vorläufigen Anwendung ausnehmen will:
• Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich Gerichtssystem (Kapitel 8 und 13 CETA)
• Regelungen zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA)
• Regelungen zum Internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA)
• Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA)
• Regelungen zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).
Den Kulturbereich wollte die Bundesregierung bislang von der vorläufigen Anwendung nicht ausnehmen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: »Die gute Nachricht ist, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil letztlich auch gesagt hat, dass die im CETA-Vertrag vorhandenen Bestimmungen zur Kultur von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden müssen, da die EU in der Kultur nur subsidiär handeln darf und die Zuständigkeit für Kultur in den Mitgliedstaaten liegt. Hiervon sind verschiedene Unterkapitel im CETA-Vertrag betroffen. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass alle Bereiche im CETA-Vertrag, die die Kultur betreffen von der vorläufigen Anwendung strikt ausgenommen werden. Sollte sie das nicht sicherstellen können, ist eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung ausgeschlossen.«

Kulturpolitik 28.09.2016 Kulturraumgesetz

Position des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bühnenverein zur Evaluierung des Kulturraumgesetzes und zur künftigen finanziellen Ausstattung

 

Um in der der laufenden Haushaltdebatte des Freistaates Sachsen den Interessen der Mitglieder im Deutscher Bühnenverein, Landesverband Sachsen erneut Nachdruck zu verleihen, wurde folgendes Positionspapier erstellt.

Der Landesverband Sachsen begrüßt die vorgenommenen Steigerungen in der Ausstattung des Kulturraumgesetzes ebenso wie die für den Doppelhaushalt 2017/2018 avisierte weitere Anhebung. Für diesen Schritt, der die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Kulturräume und somit auch der sächsischen Theater und Orchester anerkennt, gilt dem Landtag und den handelnden Ministerien ausdrücklicher Dank.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass viele Theater und Orchester gerade im ländlichen Raum ihre Mitarbeiter weit unter flächentarifvertraglichem Niveau entlohnen müssen. Diese seit Jahren andauernde und sich verschärfende Situation der Haustarifverträge ist weder gesellschaftlich noch sozial gewollt und bedarf dringend der Korrektur. Für die Ausstattung der Kulturraumbudgets sind die Kommunen und der Freistaat Sachsen gleichermaßen verantwortlich. Beide Seiten sind daher aufgerufen, dringend weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kulturräume und damit der Theater und Orchester zu leisten. Diese Forderung ist legitim, da eine prosperierende wirtschaftliche Situation zu verzeichnen ist. Eine Abkopplung des Kultursektors von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kann nicht gewollt sein. Wir betonen ausdrücklich, dass der gleiche Anspruch für alle Sparten der Kulturräume gilt. Eine Neiddebatte oder Verlagerung der Finanzprobleme zu Ungunsten einzelner Sparten unterstützt der Landesverband Sachsen ausdrücklich nicht. Besonders hingewiesen werden muss auf die schwierige Situation der fusionierten sächsischen Theater, die trotz enormer Anstrengung und politisch gewollter Strukturveränderungen nicht etwa wirtschaftlich stabilisiert wurden, sondern vor besonderen Herausforderungen bis hin zu Spartenschließungen stehen. Die Haustarifverträge und die unter Flächentarif liegenden Bezahlungen der Mitarbeiter, die in der Regel in Freizeit abgegolten werden, führen zu Schließzeiten in den Theatern, die eine Akzeptanzschwelle für das Publikum aufbauen.

Der Landesverband Sachsen hält es für dringend notwendig, im Doppelhaushalt 2017 und 2018 das Kulturraumgesetz mit mindestens weiteren fünf Millionen Euro aufzustocken und im Folgenden eine stufenweise Erhöhung, zum Beispiel aller zwei Jahre ins Auge zu fassen. Auch die kommunale Seite ist aufgerufen, sich für die entsprechende Kofinanzierung zu engagieren. Die Programme für Investitionen in die kulturelle Infrastruktur der vergangenen Jahre haben sich sehr vorteilhaft ausgewirkt. Eine Weiterführung zusätzlich zu den Kulturraumbudgets wird vom Landesverband dringend empfohlen.

Deutscher Bühnenverein, Landesverband Sachsen
Vorsitzender: Dr. Christoph Dittrich

Kulturpolitik 05.09.2016 Beim Lügen ertappt!

AFD-Vorsitzende Frauke Petry phantasiert über die Unterstützung der Landeskulturverbände für ihre »sächsische Konzertreihe«

 

Die in der Landtagsdebatte vom 31.08.2016 zum Antrag der AfD-Fraktion »Von Sachsen – für Sachsen – in Sachsen – Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum« der von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frauke Petry gemachten Aussage, dass der Sprecher der Landeskulturverbände Torsten Tannenberg von der zuvor geäußerten ablehnenden Position zum Antrag »zurückrudern würde« und sie zudem sicher sei, dass die Landeskulturverbände ihren Antrag unterstützen würden, entbehrt jeder Grundlage.

Die Interessengemeinschaft Landeskulturverbände Sachsen (IG) artikuliert gemeinsame Positionen aller Spartenvertreter. Da es im Zusammenhang mit der formulierten Pressemitteilung zum Antrag der AfD kein Gespräch eines Vertreters der IG mit Dr. Frauke Petry gab, ist das von ihr behauptete »Zurückrudern« schlicht als Lüge zu entlarven. Die IG nimmt den Vorfall somit zum Anlass, um erneut deutlich zu machen, dass besagter Antrag die falschen Signale in der Kulturförderung setzen würde und bleibt geschlossen bei der Haltung, dass der Antrag seitens der Landeskulturverbände eine klare Zurückweisung erfährt. Die Wunschhaltung der AfD-Fraktion entbehren somit einer faktischen Grundlage.

Befremdlich bleibt für die IG das Vorgehen der AfD, das nicht auf eine inhaltliche kulturpolitische Debatte zielt. Die Bemühung der Landeskulturverbände um kulturelle Belebung ist dabei stets als Lobbyarbeit für die Beförderung künstlerischer Qualität in einem der Fachlichkeit verpflichteten aufgeschlossenen Sinne und nicht eingeschränkt auf sächsische Kulturarbeiter zu verstehen. Festzuhalten bleibt, dass die IG den Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt hat und die Integrität besitzt, fachlich überzeugende Anträge unabhängig jeder einbringenden Partei unterstützen zu können. Es wird damit auch eine kulturpolitische Aufgabe sein, der AfD eine Kultur der Fach- und Sachlichkeit näher zu bringen.

IG Landeskulturverbände
• Filmverband Sachsen e. V.
Landesverband Amateurtheater Sachsen e. V.
Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V.
• Landesverband der Freien Theater in Sachsen e.V.
Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V.
• Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e. V.
Landesverband Soziokultur Sachsen e. V.,
• Sächsischer Kinder- und Jugendfilmdienst e. V.
Sächsischer Literaturrat e. V.
• Sächsischer Museumsbund e.V.
Sächsischer Musikrat e. V.

Kulturpolitik 29.08.2016 Interkultur statt Sachsentümelei

Die Interessengemeinschaft (IG) Landeskulturverbände Sachsen zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für den 31.08.2016 »Von Sachsen – für Sachsen – in Sachsen – Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum«

 

Die Landtagsfraktion der AfD hat für die 39. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages den Antrag »Von-Sachsen – für Sachsen –in Sachsen - Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum« eingebracht, indem sie sich für eine Konzertreihe sächsischer Musiker ausspricht.

Die IG Landeskulturverbände begrüßt es, dass sich die Landtagsfraktion der AfD mit der Kulturpolitik in den ländlichen Räumen Sachsens auseinandersetzt. Einigkeit besteht in der Annahme, dass der Ausbau einer kulturellen Infrastruktur zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums beiträgt. Aus Sicht der IG Landeskulturverbände ist dieses Ziel allerdings nicht mit einer staatlichen Konzertreihe einzulösen. Vielmehr plädieren die Vertreter der Sparten dafür, sich tatsächlich für eine Stärkung der Infrastruktur in den ländlichen Räumen auszusprechen, um so eine nachhaltige und in den Regionen verankerte Kulturförderung zu ermöglichen. Dazu gehören eine gesicherte Ausstattung bereits existierender, leistungsfähiger Institutionen genauso wie die Erprobung neuer Ansätze in der Kulturvermittlung oder von Kulturformaten sowie ein Eintreten für eine verbesserte Erreichbarkeit der Kultureinrichtungen durch einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Die IG Landeskulturverbände sieht den ländlichen Raum im Vergleich zu den großen Städten Sachsens zudem eher benachteiligt im Ansatz interkultureller sowie internationaler Formate als im konzertanten Musikbereich.

Fraglich in besagtem Antrag der AFD-Fraktion bleibt weiterhin die Forderung, Konzerte vorwiegend mit »sächsischen Musikern« und »Mitgliedern der sächsischen Orchester« durchzuführen. Welchen qualitativen Zugewinn die sächsische Herkunft der betreffenden Musiker verspricht, bleibt dabei genauso fraglich, wie die Definition desselben. Soll ein »sächsischer Musiker« hier geboren sein oder genügt eine Anstellung bei einem sächsischen Orchester? Gerade im Kulturbereich findet seit Jahrhunderten durch weltweiten Austausch eine ständige Befruchtung und Weiterentwicklung der Künste statt. Auch sächsische Künstler haben in Vergangenheit und Gegenwart intensiv von Ihren kulturellen Botschaftern im Ausland profitiert. Die IG Landeskulturverbände wird den Antrag der AFD - Fraktion fachlich nicht unterstützen. »Statt subtil geäußerter Sachsentümelei sollten wir für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen eintreten und auch in der Kulturförderung die richtigen Signale setzen.« so der Sprecher der IG Landeskulturverbände Torsten Tannenberg.

IG Landeskulturverbände
• Filmverband Sachsen e. V.
Landesverband Amateurtheater Sachsen e. V.
Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V.
• Landesverband der Freien Theater in Sachsen e.V.
Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V.
• Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e. V.
Landesverband Soziokultur Sachsen e. V.,
• Sächsischer Kinder- und Jugendfilmdienst e. V.
Sächsischer Literaturrat e. V.
• Sächsischer Museumsbund e.V.
Sächsischer Musikrat e. V.

Kulturpolitik 29.08.2016 CETA & TTIP – ein kulturpolitischer Sündenfall!

Kulturrat fordert die Bundesregierung auf, keinen Kuhhandel auf unsere Kosten zu veranstalten

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Wochenende, TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, sei »de facto gescheitert«. Das lässt Hoffnung schöpfen, dass TTIP vielleicht doch nicht gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung durchgeboxt wird. Gabriel beklagte aber, dass CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, oft mit dem TTIP-Abkommen verwechselt werde und deshalb auch abgelehnt würde. Diese Aussage ist falsch, CETA wird nicht deshalb abgelehnt, weil es mit TTIP verwechselt wird, sondern weil es ein schlechtes Abkommen ist, das nicht nur dem Kulturbereich, sollte es ratifiziert werden, massiven Schaden zufügen würde.

In einem wesentlichen Punkt unterscheiden sich TTIP und CETA von bisherigen internationalen Handelsabkommen. Wurde bislang festgelegt, in welchen Bereichen eine Liberalisierung vorgesehen ist, also eine Positivliste erstellt, wird nun nach dem Negativlistenprinzip gearbeitet. Das heißt, dass zunächst alle Bereiche von der Liberalisierung erfasst werden, es sei denn, sie sind auf einer Negativliste verzeichnet, also ausgenommen. Die EU-Kommission betont stets, dass der Wechsel von Positiv- zu Negativlisten rein technischer Natur ist und keinen Einfluss auf das Schutzniveau hat. Der Kulturbereich ist ein Beispiel dafür, dass dies nicht stimmt. Bei Positivlistenverhandlungen müssen die Kulturbereiche, die mitverhandelt werden, dezidiert genannt werden. Bei Negativlistenverhandlungen, also CETA und auch TTIP, sind alle Kulturbereiche automatisch Verhandlungsgegenstand, außer sie werden rechtssicher ausgenommen, was schon deshalb sehr schwer ist, weil der dynamische Kulturbereich sich einfachen Definitionen regelmäßig entzieht. Aber ohne eine klare Abgrenzung der Ausnahmebereiche ist eine rechtssichere Herausnahme aus den Verträgen nicht möglich. CETA ist deshalb ein kulturpolitischer Sündenfall - mit letztlich unkalkulierbaren Auswirkungen für den Kulturbereich in der Zukunft. So unterwirft die EU die Kultur grundsätzlich dem CETA-Abkommen und nimmt nur die audiovisuellen Dienstleistungen mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung aus. Vom Investitionskapitel sind audiovisuelle Dienstleistungen nicht ausgenommen. Demgegenüber nimmt Kanada die gesamte Kulturwirtschaft von den Regelungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung aus. Weiter besteht nach wie vor eine Klarstellungslücke, ob die Bundesländer weiterhin eine umfassende Regulierungshoheit für den Rundfunk, öffentlich-rechtlich und privat, haben. Ebenso wird die Filmwirtschaft von der EU nicht umfänglich geschützt. Darüber hinaus wird im Investitionskapitel nicht ausreichend ausgeführt, dass kulturpolitische Regeln von Ländern und Gemeinden keine Beschränkung des Marktzugangsrechts darstellen. Selbst der marktliberale ehemalige kanadische Premier Stephen Harper hat in den CETA-Vertrag mehr Schutzräume für die kanadische Kulturwirtschaft hinein verhandelt, als die EU-Kommission für die europäische Kulturwirtschaft. Die EU-Kommission hat die europäische Kulturwirtschaft bei den Verhandlungen einfach im Stich gelassen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: »Wir fordern die Bundesregierung auf, keinen Kuhhandel auf unsere Kosten zu veranstalten und TTIP erst einmal für eine Zeit in der Versenkung verschwinden zu lassen, um schnell CETA ratifizieren zu können. CETA ist wie TTIP ein kulturpolitischer Sündenfall. Beide Abkommen gefährden Demokratie und Rechtsstaat, schleifen nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt, Arbeit und Kultur. Sie bringen uns noch weiter weg von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, als wir sowieso schon sind. Wir werden deshalb am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart mit den Freunden aus den Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbänden, den Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und den vielen anderen Unterstützern gemeinsam auf die Straße gehen, um dieses schlechte CETA und TTIP zu verhindern.«

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