Musik und Recht

Anrechnung von Ehrenamts- und Übungleiterfreibeträgen auf Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht (BSG) trifft im Urteil vom 21.07.2021 (B 14 AS 29/20 R) wichtige Klarstellungen zur Anrechnung von Ehrenamts- und Übungleiterfreibetrag auf das Arbeitlosengeld II.

Nach § 11b Abs. 2 Satz 3 des II. Sozialgesetzbuch (SGB II) werden Einkünfte, die nach § 3 Nr. 26 oder 26a Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind, bei Arbeitslosengeld (ALG) II (Hartz IV) nicht als Einkommen angerechnet. Die Nichtanrechnungsgrenze von sonst 100 Euro erhöht dabei sich für Einkünfte, die unter den Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag fallen, auf 250 Euro.

Das BSG stellt klar, dass die Regelung des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II mit allen Rechtsfolgen auf das Steuerrecht – auf § 3 Nr. 26 und 26a EStG – verweist. Sozialversicherungsrechtlich gelten also die gleichen Vorgaben wie in der steuerrechtlichen Norm. Das bedeutet:

• Sowohl Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung als auch aus selbstständiger Tätigkeit sind begünstigt.
• Es spielt bei selbstständigen Einkünften keine Rolle, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Es muss sich also nicht um bloße »Aufwandsentschädigungen« handeln, und es kommt auch nicht darauf an, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind.
• Auch die Nebenberuflichkeit wird nach den steuerrechtlichen Maßstäben beurteilt ist. Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt danach vor, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeit-Erwerbstätigen umfasst.
• Der Steuerpflichtige muss keinem Hauptberuf nachgehen.

Rechtstipps für Websites

Impressum – Anpassung der Formulierung zum Verantwortlichen

Wer bisher im Impressum der Website die Angabe »Verantwortliche gemäß §55 Abs. 2 RStV« nutzt, muss diese gegen die neue Formulierung »Verantwortlicher gemäß § 18 Abs. 2 MStV« austauschen, denn Ende 2020 wurde der Rundfunkstaatsvertrag durch den Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt. (Quelle: Stiftungsbrief 02/2021 des IWW-Instituts)

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So klappt es mit der DSGVO-Konformität

Die 2018 eingeführten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat bei vielen Non-Profit-Organisationen für Aufsehen gesorgt: Viele Organisationen waren nicht vertraut mit Consent Management Systemen und mussten gewissermaßen über Nacht dafür Sorge tragen, dass ihre Websites nach wie vor rechtskonform sind. Warum Consent Management Systeme so wichtig sind, auf was Sie achten müssen und welche Software Ihnen zur Seite steht, lesen Sie im Beitrag von Haus des Stiftens.

Rechtstipp für Vereine

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene »Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht«, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit u.a. von Vereinen sichergestellt wird, ist am 28. März 2020 in Kraft getreten. Damit können u.a. Vereine auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

So wird u.a. in Artikel 2, § 5, Abs.1 bestimmt, dass  ein Vorstandsmitglied eines Vereins auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung im Amt bleibt, sofern nicht ein Nachfolger bestellt (gewählt) ist. Diese Regelung gilt gem. Artikel 6 des benannten Gesetzes nach Abs. 2 bis zum Ablauf des 31.12.2021. Vereinsvorstände können also unbesorgt sein und müssen derzeit coronabedingt keine Mitgliederversammlung einberufen, die die Neuwahl eines Vorstandes beschließt.

Weiterführende Informationen

Neuregelungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht ab 2021

Am 18. Dezember 2020 hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020 gebilligt. Damit werden die umfänglichsten Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht seit 2013 umgesetzt.

• Erhöhung des Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrages
  Der Übungsleiterfreibetrag wird ab 2021 von 2.400 Euro auf 3.000 Euro erhöht (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG). Der Ehrenamtsfreibetrag wird von 720 Euro auf 840 Euro erhöht (§ 3 Nr. 26a Satz 1 EStG).
• Erhöhung der Umsatzfreigrenze auf 45.000 Euro
  Die lange geforderte Erhöhung der Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 35.000 auf 45.000 Euro wird jetzt umgesetzt (§ 64 Abs. 3 AO). Ab 2021 bleiben die Gewinn bzw. Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe also körperschaft- und gewerbesteuerfrei, wenn deren Einnahmen im betroffenen Jahr nicht über 45.000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) lagen.
• Vereinfachter Spendennachweis künftig bis 300 Euro
  Für Zuwendungen bis zu 300 Euro genügt als steuerlicher Spendennachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Ein Zuwendungsnachweis nach amtlichem Mustertext ist nicht erforderlich. Die Grenze für solche Kleinspenden steigt zum 01.01.2021 von 200 auf 300 Euro.