Gesetzesänderung für Vereine: Auch in Zeiten von COVID-19 beschlussfähig bleiben

Der Bund hat eine Ausnahmeregelung verabschiedet, mit der Vereine auch dann Beschlüsse fassen können, wenn in ihrer Satzung keine Möglichkeiten für Videokonferenzen oder andere »virtuelle Sitzungen« vorgesehen sind. Damit können Mitgliederversammlungen, Entlastungen und Wahlen auch in Zeiten von COVID-19 durchgeführt werden. Auch Abstimmungen per E-Mail und Fax werden ermöglicht.

https://bundesmusikverband.de/wp-content/uploads/2020/03/Information-zur-Durchführung-von-Mitgliederversammlungen.pdf

Coronavirus: Das müssen gemeinnützige Organisationen jetzt beachten

Wie können Nonprofit-Organisationen Spenden online sammeln?
In Zeiten, in denen die sozialen Kontakte weitestgehend zurückgefahren werden müssen, stellt sich für viele gemeinnützige Organisationen die Frage, wie sie nun die Spendenakquise durchführen sollen. Schnell bietet sich dann die Onlinespendenakquise an. Möchten gemeinnützige Organisationen Spenden online akquirieren, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Zum einen können sie die Spenden über ihre eigene Internetseite abwickeln. Dabei müssen sie aber mit einer geringen Reichweite rechnen.
  • Daneben gibt es viele Angebote, bei denen Spenden über die Plattform eines Dritten eingesammelt und an die gemeinnützige Organisation weitergeleitet werden. Diese Plattform kann von einer anderen gemeinnützigen Organisation oder von einem kommerziellen Anbieter (z.B. Facebook oder Amazon) betrieben werden.

Bei der zweiten Variante wird die Spende allerdings häufig solange von den kommerziellen Anbietern einbehalten, bis eine gewisse Zielsumme (z.B. 200 Euro) erreicht wurde. Das kann mitunter Wochen dauern. Außerdem ist nicht klar, ob die Spende dann rechtlich noch von dem ursprünglichen Spender stammt und dieser eine Zuwendungsbestätigung erhalten kann und ob die Plattform überhaupt ausreichend Spenderdaten weitergeben darf, sodass eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden kann.

Solche Plattformen können für gemeinnützige Organisationen eine großartige Möglichkeit darstellen, auch während der Krise Spenden zu sammeln. Aber Vorsicht: Viele dieser Konzepte stehen auf wackeligen Beinen und häufig wurden die Bedürfnisse der gemeinnützigen Organisationen oder der Spender nicht ausreichend durchdacht. Gemeinnützige Organisationen sollten das Konzept daher genau prüfen (lassen).

Können Spenden für Hilfsaktionen gesammelt werden, die nicht vom Satzungszweck gedeckt sind?
Gemeinnützige Organisationen können zwar Spenden für Projekte auch außerhalb des Satzungszwecks sammeln. Dafür dürfen sie aber keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen, denn für diese Projekte besteht keine Steuerbefreiung. Um hier auf der sicheren Seite zu stehen, sollte sorgfältig geprüft werden, ob Spendenzweck und -verfahren den gemeinnützlichkeitsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Können Vereine ihre finanziellen Mittel zur Virusbekämpfung einsetzen?
Vereine müssen Geld immer in Übereinstimmung mit ihrem gemeinnützigen Zweck einsetzen. Das heißt, sie können damit nur Projekte umsetzen oder fördern, die der Erreichung ihres satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweckes dienen. Die Unterstützung der Krankenpflege oder der Forschung im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung dürfte jedoch häufig nicht dem eigenen Zweck von Vereinen entsprechen. An dieser Stelle muss sehr genau überprüft werden, ob die Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus noch von dem Zweck gemäß der Vereinssatzung gedeckt ist. Andernfalls droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die Situation ist insoweit vergleichbar mit der »Flüchtlingskrise« der letzten Jahre, in der verschiedene gemeinnützige Organisationen entgegen ihrem Zweck die Flüchtlingshilfe unterstützen wollten. Das war nur möglich, weil die Regierung eine Ausnahmeregelung erlassen hat. Eine solche fehlt aktuell bezüglich der Corona-Krise jedoch.

Gibt es steuerliche Entlastungen für NPOS aufgrund von Corona?
Die Finanzbehörden können Steuerschulden von gemeinnützigen Organisationen stunden, wenn deren Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Sie sind angewiesen worden, die Corona-Krise als einen solchen Härtefall zu betrachten und bei betroffenen NPOs keine strengen Anforderungen an eine Stundung zu stellen. Somit wird der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben und die Liquidität auch von steuerpflichtigen NPOs unterstützt.

Zusätzlich wird für unmittelbar von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Organisationen bis zum 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet.

Sobald klar ist, dass die steuerpflichtigen Einkünfte von gemeinnützigen Organisationen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, können außerdem die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer unkompliziert und schnell herabgesetzt werden.

Quelle: https://winheller.com/blog/coronavirus-gemeinnuetzige-organisationen